Wahlcomputer bei der Kommunalwahl in Werder (Havel): Die (in unseren Augen berechtigte) Kritik am Einsatz dieser recht fragwürdigen NEDAP-Wahlcomputer zur Wahl in Werder (Havel) nimmt zu.

Warum auf diese manipulationsanfälligen Wahlcomputer ausgerechnet in Werder zum Einsatz kommen, wissen wir leider nicht… Die Wahlkomputer werden bei dieser Wahl ausschließlich in den folgenden Städten und Gemeinden eingesetzt:

• Bernau
• Hennigsdorf
• Mühlenbecker Land
• Fredersdorf-Vogelsdorf
• Neuenhagen
• Hoppegarten
• Teltow
• Werder (Havel)
• Trebbin
• Cottbus

Zum Einsatz der NEDAP Wahlcomputer werden in allen betroffenen Städten unabhängige Beobachter des CCC (Chaos Computer Club) vor Ort sein. Der CCC hat ebenfalls eine Wahlprüfungsbeschwerde in Hessen eingereicht. Die Beschwerde richtet sich gegen den Einsatz von NEDAP-Wahlcomputern in acht hessischen Gemeinden.

Aufgrund der schwerwiegenden Wahlfehler in Hessen, wie etwa der Lagerung der Wahlcomputer bei Parteifunktionären und der mangelnden Einhaltung der Vorschriften zur sicheren Lagerung der Computer, ist nun zu entscheiden, ob die Wahlen in den acht betroffenen Wahlkreisen wiederholt werden müssen!

Nachfolgend der (ungekürzte) Pressetext des CCC zum umstrittenen Einsatz der Wahlcomputer zur Wahl an diesem Sonntag:

“…für die am 28. September 2008 stattfindenden Kommunalwahlen in Brandenburg plant der CCC in den vom Wahlcomputereinsatz betroffenen Gemeinden eine umfangreiche Wahlbeobachtung. Um die 238 manipulationsanfälligen Wahlcomputer in den Wahllokalen nicht unbeobachtet zu lassen, werden noch Freiwillige zur Vervollständigung der Wahlbeobachterdelegationen gesucht.[1] Bei derartigen Beobachtungen Anfang des Jahres in Hessen waren zahlreiche Probleme festgestellt worden, die nun zu der Wahlprüfungsbeschwerde geführt haben, darunter eine Reihe gravierender Verstöße gegen die vorgeschriebenen Prozeduren der “sicheren Umgebungen”. Selbst von Seiten der zuständigen Wahlleiter wird nun unumwunden zugegeben, dass die Sicherheit der NEDAP-Wahlcomputer gegen Manipulation ausschließlich von diesen unwirksamen Vorkehrungen abhängt.

Die Wahlbeobachtungen werden in den zehn betroffenen brandenburgischen Städten und Gemeinden – Bernau, Hennigsdorf, Mühlenbecker Land, Fredersdorf-Vogelsdorf, Neuenhagen, Hoppegarten, Teltow, Werder (Havel), Trebbin und Cottbus – von Freiwilligen durchgeführt. Dabei wird der Wahlablauf natürlich nicht gestört. Die freiwilligen Wahlbeobachter werden anhand einer Checkliste vorgehen, die auf den Erfahrungen der bisherigen Beobachtungen beruht und sich an internationalen OSZE-Standards orientiert. [2]

“Wir beobachten mit Erstaunen, dass in den brandenburgischen Gemeinden weiterhin unverzagt diese Risikotechnologie eingesetzt wird. Nicht einmal die Komplettabschaffung der NEDAP-Wahlcomputer in den Niederlanden scheint den Verantwortlichen zu denken zu geben”, kommentierte CCC-Sprecher Dirk Engling die Situation.

Das Bundesverfassungsgericht wird in absehbarer Zeit über die Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 entscheiden. Das Ende des Wahlcomputereinsatzes in Deutschland steht also vielleicht bald zu erwarten. Das brandenburgische Innenministerium zeigt dennoch eine erstaunliche Ignoranz gegenüber der aktuellen breiten Diskussion über die Risiken und Gefahren von Wahlcomputern. So verzichtet Brandenburg anders als Hessen auf Probewahlen, die belegen sollen, dass die Computer einwandfrei arbeiten.

“Die in Hessen zur Wählerberuhigung verordneten Testwahlen fallen in Brandenburg vollständig aus. Die Risiken der Wahlcomputerbenutzung werden vom Innenministerium systematisch heruntergespielt”, kommentierte Dirk Engling, CCC-Sprecher.

Die Stadt Bernau (bei Berlin) entschied sich erstmals dafür, die umstrittenen NEDAP-Systeme bei den Kommunalwahlen einzusetzen. Die örtliche Wahlleiterin Heike Jura verklärte die verwendeten Wahlcomputer zu bloßen Geräten: “Die Wahlbehörde möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich bei den Geräten nicht – wie umgangssprachlich häufig fälschlicher Weise geäußert – um ‘Wahlcomputer’ handelt, sondern wie bereits erläutert um Stimmenzählgeräte, welche nicht an das allgemeine Computernetz angeschlossen sind, sondern mit Stimmenspeichermodulen arbeiten.”

“Es herrscht offenbar völlige Ahnungslosigkeit bei den kommunalen Verantwortungsträgern. Selbstverständlich sind die NEDAP-Systeme vollwertige Computer, deren Software manipuliert werden kann”, sagte CCC-Sprecher Dirk Engling.

Auch die Stadt Cottbus, in der sich die Stadtverordneten zunächst gegen die Wiederholung des Wahlcomputer-Experiments ausgesprochen hatten, wird nochmals geleaste NEDAP-Computer einsetzen. Die Stadt Wittenberge hingegen nahm das berechtigte Misstrauen, die undurchsichtige Kostenstruktur und die negativen Erfahrungen mit den Wahlcomputern zum Anlass, auf die intransparente Computerwahl wieder zu verzichten. Die Rückkehr zur bewährten Wahl mit Stift und Papier verdanken die Wittenberger Bürger ihrem neuen Oberbürgermeister.

Der CCC ruft alle am Fortbestand vertrauenswürdiger Wahlen Interessierten auf, an den Wahlbeobachtungen teilzunehmen und die Verantwortlichen in den Gemeinden zu befragen, woher sie ihr grenzenloses Vertrauen in Wahlcomputer nehmen…”
(Quelle und Originaltext: CCC)

Wer sich für die sogenannte “Sicherheit” dieser Wahlcomputer interessiert, sollte ruhig die Wahlhelfer ansprechen und die Wahlbeobachter selber auf folgende Dinge achten:

• Welche externen Merkmale werden beim Aufstellen überprüft? (Plomben, Siegel etc.)
• Werden Checksummen, Gerätenummern, Softwareversion, Speichermodul-ID überprüft?
• Wird geprüft, ob die Wahlkonfiguration (Tastenzuordnung) korrekt ist?
• Wird geprüft, ob tatsächlich eine „Null“ zu Beginn der Wahl bei der Anzahl der abgegebenen Stimmen steht?
• Werden die Schlüssel tatsächlich von Anfang an von zwei Personen gehandhabt, oder nimmt eine Person beide Schlüssel?
• Wer ist bei Aufbau und Verifikation anwesend?

Weitere Informationen erhalten Sie in fast allen kritischen Medien und natürlich auch auf der offiziellen Hompepage des Chaos Computer Club.

Bereits im Dezember 2007 wurde auf den Seiten von Werder24 über den geplanten Einsatz dieser Wahlcomputer berichtet, siehe hierzu: Wahlcomputer in Werder (Havel)

Auch das bekannte Computerportal Golem.de beschäftigt sich mit dem Einsatz der Wahlcomputer in Werder (Havel). Hier ist zu lesen:

“…während in den Niederlanden die umstrittenen Computer im Mai 2008 abgeschafft wurden, sollen 238 dieser Rechner in Wahllokalen in Bernau, Hennigsdorf, Mühlenbecker Land, Fredersdorf-Vogelsdorf, Neuenhagen, Hoppegarten, Teltow, Werder (Havel), Trebbin und Cottbus eingesetzt werden. Der CCC sucht deshalb Freiwillige, die am 28. September 2008 den Einsatz der Nedap-Systeme verfolgen und dokumentieren. Informationen zu der Wahl gibt die Organisation auf einer Website. Bei bisherigen Einsätzen der Wahlcomputer, unter anderem bei der Landtagswahl in Hessen im Januar 2008, stellten die CCC-Aktivisten gravierende Mängel fest. Nicht einmal die “vorgesehenen lächerlichen Prozeduren, mit denen ein gutes Gefühl beim Wahlvolk erzielt werden soll”, seien eingehalten worden, schreiben sie auf ihrer Website zu Wahlcomputern. So seien Computer nicht versiegelt gewesen, das Vier-Augen-Prinzip sei nicht eingehalten worden, im Januar in Hessen soll sogar ein Parteifunktionär einen Computer über Nacht bei sich zu Hause aufbewahrt haben….”
(Quelle und Originaltext: Golem)

Und bitte daran denken:
AM SONNTAG UNBEDINGT WÄHLEN GEHEN – ES GEHT UM UNSERE STADT!

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